Allgemeine Geschäftsbedingungen

Klare Bedingungen - gute Geschäfte!

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Green Energy Projects GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) gelten für alle mit der Firma Green Energy Projects GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Aufträge. Die AGB sind unter www.green-energy-projects.at/unternehmen/agb veröffentlicht.

1.2. Wir stellen klar, dass wir unsere Rechtsgeschäfte und Aufträge nur auf Basis der vorliegenden AGB und einer allenfalls zwischen unserem Vertragspartner (im folgenden kurz – auch bei Kaufverträgen – AG genannt) und uns abgeschlossenen Vereinbarung für den konkreten Auftrag erbringen. Der AG ist bei Geschäftsanbahnung und bei Vertragsabschluss auf diese Umstände hingewiesen worden und bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

1.3. Die Geltung von allfälligen AGB des AG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4. Abweichungen von diesen AGB sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch uns wirksam.

1.5. Sofern der AG-Konsument im Sinne des KSchG ist, gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht mit zwingendem Recht (insbesondere des KSchG) in Widerspruch stehen.

2. Auftrag, Angebot und Nebenabreden

2.1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung bzw. des Vertragsgegenstandes ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und diesen AGB.

2.2. Sofern nichts anderes angegeben wird, sind unsere Angebote (= Aufforderungen zur Anbotstellung) unverbindlich und freibleibend und sofern nicht anders angegeben für den Zeitraum von 30 Tagen gültig. Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ein Vertragsabschluss kommt damit erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.3. Die in gedruckten oder elektronisch veröffentlichten Informationsmaterialien und dgl. enthaltenen Angaben und Erklärungen sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind für das gegenständliche Auftragsverhältnis bzw. Rechtsgeschäft nur maßgeblich bzw. beachtlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.4. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag bzw. der Bestellung, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

2.5. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bzw. der Bestellung bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung um Gegenstand des Vertragsverhältnisses zu werden. Uns steht es aber frei, auf die schriftliche Bestätigung (auch nachträglich) zu verzichten.

2.6. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform; dies gilt ausdrücklich auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

2.7. Sofern der AG davon ausgeht, dass ein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KschG vorliegt, verpflichtet er sich, uns darauf hinzuweisen.

3. Preise:

3.1. Unsere Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Von Seiten des Kunden angeordnete Leistungen, die vom ursprünglichen Auftrag nicht umfasst sind, berechtigen uns zur Verrechnung eines zusätzlichen angemessenen Entgelts. Von uns abgegebene Preisgarantien sind nur für den angegebenen Zeitraum gültig.

3.2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial vom Kunden zu veranlassen und zu bezahlen.

4. Vom Kunden bereitgestellte Ware:

Werden Geräte, Materialien oder ähnliches vom Kunden bereitgestellt, so wird hiefür von unserem Unternehmen keine Gewährleistung und Haftung übernommen. Weiters nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass ein allfälliger dadurch entstehender Mehraufwand (z.B. Adaption des bereitgestellten Materials etc.) dem Kunden verrechnet wird.

5. Auftragsinhalt/Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des AG

5.1. Die Leistungen, die wir auf Basis des erteilten Auftrages bzw. der Bestellung zu erbringen haben, sind in der individuellen Vereinbarung bei Auftragserteilung bzw. Bestellung und in diesen AGB definiert. Sollten dabei Auslegungsfragen über die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen auftreten, ist die Verkehrs-, Vertrags- und Erklärungssitte sowie die Verkehrsauffassung der beteiligten Verkehrskreise maßgebend, bei welchen die jeweiligen Vertragsleistungen angeboten oder in Anspruch genommen werden.

5.2. Der AG wird uns bei der Auftragserfüllung bestmöglich unterstützten. In diesem Sinne hat der AG insbesondere dafür zu sorgen, dass uns auch ohne unsere besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt und uns Informationen von allen Vorgängen und Umständen erteilt werden, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge, Umstände und Informationen, die erst während unserer Tätigkeit bekannt und/oder relevant  werden.

5.3. Der AG hat dafür zu sorgen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages ein möglichst ungestörtes, der raschen Leistungserfüllung förderliches Arbeiten erlauben.

5.4. Wir behalten uns vor, Bearbeitungs- bzw. Ausführungsmethoden im Laufe der Auftragsdurchführung zu ändern, falls dies durch technische, wirtschaftliche oder sonstige Gegebenheiten erforderlich erscheint oder im Interesse des AG sinnvoll und nützlich ist. Sofern dies erforderlich erscheint, werden wir den AG darüber informieren. Mangels anderer schriftlich getroffener Vereinbarung sind die durch eine Änderung der Bearbeitungs- und Ausführungsmethoden allenfalls entstehenden Mehrkosten vom AG zu bezahlen.

6. Lieferfrist/Fertigstellungstermin

6.1. Als Liefer- bzw. Fertigstellungstermin gilt der vereinbarte Tag der Auslieferung oder Bereitstellung der Ware bzw. der vereinbarte Fertigstellungstermin. Wir sind berechtigt, Vorauslieferungen und –leistungen sowie Teillieferungen- und Teilleistungen durchzuführen bzw. zu erbringen und in Rechnung zu stellen.

6.2. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung des vereinbarten Liefer- bzw. Fertigstellungstermins behindern oder verzögern, verlängert sich dieser jedenfalls um die Dauer diese Umstände.

6.3. Bei einer Überschreitung des Liefer- und/oder Fertigstellungstermins ist der AG berechtigt, unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von zumindest 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der schriftlichen Erklärung des AG bei uns zu laufen. Ist hierfür vereinbart, dass die Ware oder Leistung während eines bestimmten Zeitraumes vom AG abzurufen ist, sind wir bei nicht termingemäßen Abrufen berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist ganz (auch hinsichtlich bereits gelieferter Teilmengen oder erbrachter Teilleistungen) oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall sind wir aber berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung entstandenen Mehrkosten, wie insbesondere Lagergebühren, frustrierte Aufwendungen, Verdienstentgang und dgl. zu verrechnen.

7.Mitwirkungspflicht des Kunden

7.1 Unsere Pflicht zur Erbringung der Leistung beginnt frühestens, sobald der Kunde die erforderlichen baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung geschaffen hat, und uns die vom Kunden angeforderten Informationen übermittelt wurden.

7.2 Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser- und sonstiger Versorgungsleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstiger Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen, unaufgefordert mitzuteilen. Sofern der Kunde dies unterlässt, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so haftet unser Unternehmen im Besonderen auch nicht für eine im Hinblick auf die infolge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit des Gewerks.

7.3 Der Kunde hat allfällige erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen selbst und auf eigene Kosten zu veranlassen.

8. Versand und Gefahrtragung

8.1. Versandart und Versandweg werden, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt.

8.2. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr (insbesondere die Preisgefahr) mit Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des AG mit der Versandbereitschaft – auf den AG über.

8.3. Die Gefahr für von uns angelieferte und am Leistungsort angelieferte (gelagerte) oder montierte Materialien und Geräte, an denen vereinbarungsgemäß Eigentum übertragen werden soll, trägt der Kunde. Vom Kunden zu vertretende Verluste und Beschädigungen an unseren Geräten und jenen Gegenständen, an denen vereinbarungsgemäß kein Eigentum auf den Kunden übergehen soll, gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

9. Mängelrügen

9.1. Mängel der Ware oder erbrachten Leistungen, die nicht unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich vom AG geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

9.2. Ausgenommen hievon sind nur Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Bezeichnung schriftlich des Mangels geltend gemacht werden.

9.3. Ab Feststellung des Mangels ist jede weitere Verfügung über die Ware oder die erbrachten Leistungen, insbesondere eine (weitere) Be- oder Verarbeitung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unzulässig.

9.4. Mängel eines Teiles der Lieferung und/oder Leistung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/oder Leistung führen. Der mängelfreie Teil der Lieferung und/oder Leistung gilt demnach vom AG als genehmigt.

10. Gewährleistung

10.1. Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 24 Monaten ab Übergabe der Ware an den Kunden.

10.2. Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl entweder einen Preisnachlass gewähren, Verbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Ersatz des Kaufpreises zurücknehmen.

10.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen 6 Monate, bei unbeweglichen Sachen 2 Jahre und beginnt unabhängig von der Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntniserlangung des Mangels im Zeitpunkt der Ablieferung der Sache bzw. Erbringung der Leistung zu laufen. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

10.4. Tritt an der erworbenen Ware innerhalb von 6 Monaten ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Nach Ablauf von sechs Monaten ist der Kunde allerdings von Gesetz wegen verpflichtet, das Vorliegen eines Mangels zu beweisen.

10.5. Innerhalb der vorgenannten Gewährleistungsfrist sind wir zur kostenfreien Beseitigung des Mangels bzw. zur Ersatzlieferung (Verbesserung /Austausch) verpflichtet, wobei das Wahlrecht betreffend die Gewährleistungsbehelfe unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen beschränkt sein kann.

10.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom AG oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des AG oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für die Beschädigung durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen, unvorhersehbare chemische Einflüsse und Reaktionen, und Schäden an Sachen durch allmähliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit.

10.7. Bestehen Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt und verbessern wir aber dennoch, sind die dafür entstandenen Kosten angemessen zu vergüten, sofern sich herausstellen sollte, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorgelegen hat.

10.8. Wir haften nicht für „öffentliche Äußerungen“ iSd § 922 Abs 2 ABGB.

10.9. Bei Unternehmergeschäften wird die Regelung des § 933 b ABGB ausgeschlossen.

11. Schadenersatzansprüche/Haftung

11.1. Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig verschuldete Schäden.

11.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Rechtlich nicht ausschließbare Ansprüche des AG sind der Höhe nach – soweit rechtlich zulässig – auf den Kaufpreis der betreffenden Ware bzw. das vereinbarte Entgelt für die erbrachten Leistungen beschränkt.

11.3. Ansprüche auf Produkthaftung einschließlich Rückgriffsansprüche sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

11.4. Wir haften (schadenersatzrechtlich) nicht für Fehler und Mängel von Produkten unserer Lieferanten. Wir sind jedoch auf Verlangen und soweit dies rechtlich möglich und zulässig ist, bereit, unsere Ansprüche gegen unsere Lieferanten an den Vertragspartner abzutreten.

11.5. Die Warn- und Prüfpflicht iSd § 1168 a ABGB umfasst nicht zeit- und kostenintensive Prüfungen und Untersuchungen. Darüber hinaus haften wir auch bei einer allfälligen diesbezüglichen Verletzung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

11.6 Wir weisen darauf hin, dass wir vom Kunden übergebene Informationen grundsätzlich nicht gesondert auf deren Richtigkeit überprüfen, sondern auf deren Richtigkeit vertrauen. Für aus der Unrichtigkeit solcher Informationen resultierende Schäden haften wir demnach nicht und allfällige daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

11.7 Wir weisen darauf hin, dass eine Inbetriebnahme des Gewerks vor einer ausdrücklichen Freigabe durch uns Schäden oder erhöhte Betriebskosten verursachen kann, für die wir nicht haften. Dies betrifft z.B. eine Inbetriebnahme des entsprechenden Gewerks vor Fertigstellung der Außenfassade, des Vollwärmeschutzes, des Fenstereinbaus sowie der Auftragung des Außenputzes.

11.8 Wir weisen darauf hin, dass der Betrieb des Gewerks naturgemäß ein Betriebsgeräusch verursachen kann, das je nach Ausführung und Anlagentyp unterschiedlich sein kann.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dies keinen Mangel darstellt und dem Kunden daraus uns gegenüber kein wie auch immer gearteter Anspruch zukommt.

11.9 Wir weisen darauf hin, dass eine nachträgliche Veränderung des Gewerks bzw. von Faktoren, die diese beeinflussen können (zB bei Wärmepumpen die Verlegetiefe, Bepflanzung im Garten, Überbauung, Höhenveränderung, nachträgliche Grabung im Bereich der Erdkollektoren, etc.) sowohl im Haus als auch außerhalb des Hauses einen Einfluss auf das Gewerk haben können und hier auch ein Schaden bzw. eine Minderleistung des Gewerks entstehen kann, für die wir keine Haftung übernehmen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Bei Lieferung und/oder Leistung von eigentumsfähigen Sachen wird zu unseren Gunsten ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich allfälliger Zinsen und Kosten vereinbart.

12.2. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware oder Leistungen mit anderem Material oder Leistungen erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware oder Leistungen zu dem des anderen Materials bzw. der anderen Leistung.

12.3. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, diese insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware – soweit für den Kunden zumutbar – zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.

12.4. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder der im Miteigentum stehenden Ware hat uns der AG unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns tatsächlich diesbezüglich erwachsende Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

13.2 Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche dem Kunden von uns überlassene Unterlagen (gemäß Punkt 10.1) sind auf unser Verlangen ehest möglich zurückzustellen.

14. Höhere Gewalt

14.1. Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Subunternehmer treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

14.2. Verzögert sich die Auslieferung, Leistungserbringung bzw. Fertigstellung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt erheblich, ist der AG binnen 2 Wochen berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung oder Leistung zurückzutreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Nebel, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörung, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungseinschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen, wie z.B. Maschinenbruch, Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und Arbeitsaussperrungen und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

15. Zahlungsbedingungen

15.1. Mangels anderer Vereinbarung oder mangels anderer Angaben auf der Faktura ist der Kaufpreis bzw. das Entgelt bei Ablieferung der Ware bzw. nach Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig; bei Annahmeverzug jedoch spätestens mit diesem Zeitpunkt. Uns steht es aber auch frei, Teillieferungen oder Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

15.2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind wir berechtigt, zum Vertragsabschluss 25 % des Entgelts der Gesamt­leistung in Rechnung zu stellen sowie sachlich gerechtfertigte Teilrechnungen gemäß Baufortschritt zu legen.

15.3. Die Berechtigung des Kunden zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug um mehr als 10 Tage sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten zu berechnen.

15.4. Mehrleistungen durch Umstände, die nicht unserer Sphäre zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung, Umarbeitung einzelner Auftragsbestandteile oder Erbringung von zusätzlichen Leistungen erforderlich machen, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

15.5. Unterbleibt die Ausführung eines Auftrags, so gebührt uns gleichwohl das vereinbart Entgelt, wenn wir zur Leistung bereit waren und durch Umstände, deren Ursache nicht in unserer Sphäre liegen, darin verhindert worden sind. In diesem Fall brauchen wir uns nicht anzurechnen lassen, was wir durch anderweitige Verwendung erworben haben oder erwerben hätten können.

15.6. Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des AG sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrages von uns geeignet erscheinenden Sicherheiten einschließlich Vorauszahlungen abhängig zu machen. Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Liquidation des Käufers entbinden uns von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung.

15.7. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des AG sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist generell unzulässig.

15.8. Die Abtretung von Forderungen des AG gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

15.9. Im Falle des Zahlungsverzuges werden gesetzliche Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr von EUR 5,-- vereinbart.

15.10. Sollten wir zur Durchsetzung unserer Ansprüche einen Rechtsanwalt, ein Inkassobüro, etc. einschalten, so hat uns der AG sämtliche damit im Zusammenhang entstehenden Kosten zu ersetzen.

16. Sonstiges

16.1. Das mit unserem Vertragspartner abgeschlossene Rechtsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

16.2. Gerichtsstand ist das in Steyr sachlich zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl den AG bei seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

 

 

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